Parteien als Dienstleistungsanbieter für den Bürger

Konzepte der Bürgerbeteiligung sind bestrebt, die Interaktion von Bürger und Staat bzw. dessen Organen zu verbessern. Es wird beschrieben, wie unter Verwendung des Parteienstatus Elemente elektronischer und direkter Demokratie skalierbar und bürgerorientiert in eine repräsentativen Demokratie eingeführt werden können. Demokratie ist nach Preuß ([Pre89], Rz. 20) nicht der Zustand der Willensübereinstimmung von Regierenden und Regierten, sondern die Organisation des Prozesses der Angleichung der Handlungen und Entscheidungen der Regierenden und der Bedürfnisse, Interessen und Meinungen der Regierten. Das Vorhandensein von durch Mehrheiten legitimierten Regierenden ist kein notwendiges Kriterium für eine Demokratie, sehr wohl aber die Möglichkeit auf einen Wechsel der Machtausübung unter den Minderheiten (vgl. [Pre89], Rz. 19). Wichtige Elemente der Demokratie sind die Prozesse der politischen Willensbildung. Sie stellen eine Deformation und Aggregation individueller und kollektiver Bedürfnisse, Interessen und Meinungen dar (vgl. [Pre89], Rz. 25). Wiederum vorausgesetzt sind Prozesse der Identifikation und Artikulation von gesellschaftlichen Konflikten, welche als Gegenstand der politischen Willensbildung aufgenommen werden können. E-Democracy ist die ganzheitliche, elektronische Unterstützung jener Prozesse der Identifikation, Artikulation, Deformation, Aggregation und Angleichung betrachtet. Anbieter, Initiatoren und Beteiligte von diesen Prozessen können sowohl Parlamente und Regierung selbst als auch Interessengruppen, Presse, Kirchen, Parteien und der einzelne Bürger sein. Parteien haben die Möglichkeit, durch die Teilnahme an Wahlen den Zugang zu staatlichen Entscheidungspositionen zu erhalten, und somit die innerparteilichen Interessen mit einer für alle gültigen Verbindlichkeit zu versehen (vgl. [Pre89], Rz. 20). Sie stellen ein Bindeglied zwischen Staat und Bürger dar, welches auch zwischen den periodisch anfallenden Wahlen Bestand hat. Von staatlichen Organen angebotene Beteiligungsverfahren gewährleisten eine definierte Verbindlichkeit der Ergebnisse. Die thematische Ausrichtung, die genaue Art der Beteiligung und die Terminund Fristenregelungen dieser Verfahren sind aber vorgegeben. Von Nichtregierungsorganisationen angebotene Verfahren fehlt diese Verbindlichkeit. Jedoch sind Themen, Verfahren und Zeiten von den Mitgliedern bzw. den Bürgern selbst wählbar. Elektronische Hauptversammlungen, parteiinterne Abstimmungen, Diskussionsforen, Informationsräume usw. sind mögliche Elemente einer elektronischen Parteiarbeit. Werden jedoch keine rechtswirksamen Beschlüsse geliefert, liegt keine parteiinterne Verbindlichkeit vor, findet keine inhaltlichen Auswertung von Beiträgen statt, liegt kein Bezug zu